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Update 11.11.18 mit der Erkenntnis: wer im Epizentrum der Abmahngesellschaft wohnt, sollte auf der Hut sein.

e-recht24 schreibt: Keine Entwarnung für Webseitenbetreiber im Bereich DSGVO-Abmahnungen: Erst hatte das LG Würzburg geurteilt, dass Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Dann hatte das LG Bochum dagegen gehalten und Abmahnungen durch Wettbewerber nicht erlaubt. Jetzt hat das erste Oberlandesgericht entschieden und bestätigt, dass Datenschutzverstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können.


Update 06. Juni mit der Erkenntnis: Kühlen Kopf bewahren.

Ja, es wird abgemahnt und ja, nicht alle Abmahnungen sind rechtskräftig. Durch die unklare Formulierung der DSGVO, die selbst Fachanwälte für Internetrecht nicht mehr einschätzen lässt, was vermeintlich rechtens ist oder nicht, entsteht viel Unruhe. Soziologisch betrachtet besteht eine diffuse nicht einschätzbare Bedrohung, die kollektiv stark verunsichern muss, da nicht verständlich ist, was man tun kann, um der Bedrohung zu entkommen. Diese Panik wird zudem medial zusätzlich noch verstärkt.

Die vielen E-Mails der letzten Wochen von hilflosen Newsletterversendern, die „irgendwie was neu bestätigt“ haben wollen, zeugen von rechtlicher Unkenntnis und einer Überforderung in dem Versuch, im juristischen Katz-und-Maus-Spiel irgendwie Oberwasser zu behalten.

Ich empfehle derzeit weiterhin, maßvoll das Wesentlichste umzusetzen und ansonsten zu beobachten, wie das Spiel weitergeht.

Update 04. Juni 2018:

Hier wird die Abmahnung der besagten Kanzlei relativiert:

http://www.abmahnungs-abwehr.de/abmahnungen/dsgvo-abmahnung-von-sp-wiediger-just-in-time-service/

Weitere aktuelle Infos hier:

http://www.abmahnungs-abwehr.de/abmahnungen/erste-abmahnungen-wegen-dsgvo/

Anmerkung: es ist dennoch „korrekt“ im Sinne der DSGVO, dass die übliche Einbindung von google Web Fonts zumindest in der DSE erwähnt gehört oder noch sicherer, lokal eingebunden verwendet werden sollte (hierbei etwaige Performance-Einbußen beachten!). In jedem Fall eine fragwürdige Idee, aber nach derzeitiger DSGVO anklagbar, so die Meinung mancher Abmahnanwälte.

+++ EILMELDUNG vom 31. Mai 2018 +++

Nur ganz kurz, ich wurde soeben über e-recht24 Premium informiert, dass bereits schon die ersten Abmahnwellen über Deutschland rollen.

Unfassbar, was dort berichtet wird, was u.a. abgemahnt wird:

  • Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung
  • Abmahnung wegen fehlerhafter Einbindung von Google Analytics
  • Abmahnung wegen der Einbindung von Google Fonts!
  • Abmahnungen wegen Facebook like und share Buttons
  • Abmahnungen wegen fehlender Verschlüsselung von Kontaktformularen

Dass tatsächlich die Einbindung von google Schriftarten abgemahnt wird, einer meiner 25(!) Punkte, die ich identifizieren konnte, lässt die schlimmsten Befürchtungen annehmen.

Webseitenbetreiber, die die o.g. Punkte (und damit vermutlich auch alle 25 Punkte meiner Liste) noch nicht umgesetzt haben, sollten sich des Risikos gewahr werden.

Bei Fragen stehe ich hier zur Verfügung: info@der-internetcoach.de

4 pensieri su “Erste Abmahnungen wegen DSGVO?”

  1. … was heißt Abmahnwelle?
    Wieviele Fälle gibt es denn bisher?

    Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung und fehlender Verschlüsselung kann ich gerade noch nachvollziehen.
    Bei allen anderen Punkten würde ich den Abmahnanwälten ein fröhliches Wiedersehen vor Gericht wünschen.
    Das wäre dann auch ein Schritt zu mehr Rechtssicherheit dieser schwammigen Verordnung …

    PS: Seid Ihr eigentlich wahnsinnig, eine Einwilligung zum Absenden des Formulares einzuholen?
    (siehe https://www.datenschutz-guru.de/braucht-mein-kontaktformular-jetzt-eine-checkbox/ )

    1. Schwierige Antwort, da das alles sehr kurzfristig ist. Ich habe da keinen Überblick, aber es sind schon einige Fälle in kurzer Zeit dokumentiert. Sie liegen in Ihrer Einschätzung auch richtig, dass es durchaus möglich ist, unberechtigten Abmahnungen gerichtlich entgegenzutreten (siehe mein Update dieses Artikels).

      Der Menschenverstand mag sich zurecht empören, denn natürlich hat das reichlich wenig mit dem zu tun, was gemeinhin unter „Datenschutz“ verstanden wird, nichts liegt ferner. Wenn ich also unter Androhung von hohen Bußgeldern darüber aufklären muss, dass wenn mir eine E-Mail geschrieben wird, ich diese E-Mail auch erhalte und lese, dann hat das bereits Teletubbie-Niveau.

      Und ja, der Wahnsinn ist da nicht mehr weit entfernt. Wenn solcherlei Abmahnungen über die DSGVO eingeladen und anschließend nur über Gerichte zu stoppen sind, dann wird hier eine Industrie bedient, deren wahren Ziele durchaus viel Raum für Interpretation geben: https://kla.tv/dsgvo

  2. Hallo,
    ich hoste die meine Seiten selbst auf einem dedizierten Server und habe mit dem Rechenzentrumsbetreiber eine ADV geschlossen. Auf dem Server ist das Logging komplett deaktiviert. Auf den Seiten selbst habe ich weder Kontaktformulare, noch externe Quellen (meist Einseiter). Natürlich ist alles per SSL verschlüsselt. Muss ich trotzdem eine Datenschutzerklärung abgeben? Bisher habe ich nur einen Satz auf der Seite, der den Besucher darüber informiert, dass ich nichts mitlogge, nur an mich gesandte E-Mails entsprechend gespeichert und verarbeitet werden, bis der Grund der Kontaktaufnahme erledigt ist und die Mails dann gelöscht werden.
    Reicht das als Hinweis oder muss ich mehr machen?

    1. Hallo Rene,
      das sicher zu beantworten könnte ein Rechtsberater. Der wird einerseits dreistellige Beträge aufrufen und zum anderen wird es sicher andere Rechtsberater geben, die da eine andere Meinung zu haben. Aus meiner laienhaften Sicht würde ich sagen: eine (einfache) Datenschutzerklärung schadet nicht und man wird weniger potenzielle Schreiben von Anwälten beantworten müssen. Ich würde da einfach eine generieren lassen bei https://e-recht24.de oder ähnlichen Anbietern, einfach mal suchen nach Datenschutzerklärung + generator. Viel Glück!

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